Mustervereinbarung einführung von kurzarbeit

Der Deutsche Koalitionsausschuss (ein Ausschuss mit Vertretern der Regierungsparteien aus Bund, Bundestag und Bundesrat) hat am 08. März 2020 beschlossen, die bundesregierung- bis Ende 2021 befristet zu unterlassen, die Anforderungen an die Aufnahme von Kurzarbeit zu senken und die Leistungen durch Verordnungen zu verlängern. Die Verordnungen der Bundesregierung müssen kein formelles Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, d.h. sie können kurzfristig erlassen werden. Die bis Ende 2020 befristeten Verordnungen haben folgenden Inhalt: In Fällen, in denen ein zentraler Tarifvertrag besteht, der die Verpflichtung nach dem Vergleichsmonat umfasst, Gehaltserhöhungen zu bewirken, haben diese Zahlungen von Gehaltserhöhungen keinen Einfluss auf die durchschnittliche Gehaltskürzung nach Section 13. Die durchschnittliche Gehaltskürzung basiert stattdessen auf dem regulären Grundgehalt, d.h. dem Gehalt vor der Gehaltserhöhung. Der Arbeitgeber darf jedoch nur ein reguläres Gehalt (d. h. ohne Gehaltserhöhungen, die nach dem Vergleichsmonat stattfinden) verwenden, um die Höhe der finanziellen Unterstützung zu berechnen. Positiv zu vermerken ist, dass sich die Arbeitsagenturen so positioniert haben, dass Arbeitsausfälle aufgrund des Coronavirus den Arbeitnehmern eine Kurzarbeitsentschädigung berechtigen können. So hat die Regionaldirektion Baden-Württemberg bereits am 06.02.2020 im Zusammenhang mit dem Auftragsmangel angekündigt, dass der Vertragsentwurf auf Schwedisch – unter der Überschrift “Avtal med arbetstagarna” (Außer unter besonderen Umständen) von einem Arbeitnehmer nicht mehr als die vereinbarte Wochenarbeitszeit verlangt. Die Kurzarbeitsbeihilfe soll die Kosten für die Arbeitszeitverkürzung des Arbeitgebers decken.

Besteht keine Möglichkeit, einen regulären Arbeitnehmer, der gesetzliche Jahresurlaubstage nimmt, durch einen anderen Mitarbeiter aus dem regulären Personal des Unternehmens zu ersetzen, können “Jahresurlaubsersatz” an die Stelle von Arbeitnehmern treten, die Jahresurlaub nehmen. Jahresurlaubsersatzstoffe sind nicht teilimRahmen des Kurzarbeitsprogramms.

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