Tarifvertrag igz dgb kündigungsfristen

Der AÜG-Gesetzentwurf sieht vor, dass Leiharbeitnehmer bei der Festlegung von Schwellenwerten für die Mitbestimmung grundsätzlich berücksichtigt werden müssen. Der Koalitionsvertrag hatte dies auf die Schwellen des Betriebsverfassungsgesetzes beschränkt. Die Ausweitung der Mitbestimmungsschwellen erscheint logisch, da sich die jüngste Rechtsprechung eindeutig in diese Richtung bewegt hatte (vgl. zuletzt Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 4. November 2015 – 7 ABR 42/13). Im Koalitionsvertrag wurde nicht festgelegt, welche zivilrechtlichen Konsequenzen im Falle einer Überschreitung der Höchstlaufzeit eintreten würden. Auch hier wurde der von der Sozialdemokratischen Partei geforderte Wortlaut (“automatisches Arbeitsverhältnis” mit dem Gastunternehmen) in der Endfassung gestrichen. In der Vergangenheit (bis 1997) wurde eine juristische Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Mieter unter Bezugnahme auf das als Arbeitsagenturen verhältnis und die alte Fassung von Abschnitt 13 AÜG angesehene Arbeitsagentur-Verhältnis geschaffen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dies nach der derzeit geltenden Rechtslage für eine mehr als vorübergehende Versorgung mit Arbeitnehmern zu Recht zurückgewiesen (BAG, Urteil vom 10. Dezember 2013 – 9 AZR 51/13). Die IG Metall hat auch eine Kampagne für den fairen Umgang mit der TAW (Leiharbeit fair gestalten) gestartet, um Leiharbeiter als Mitglieder zu rekrutieren und Gleichbehandlungsregelungen in Tarif- und Betriebsvereinbarungen durchzusetzen.

Nichtsdestotrotz kritisiert die IG Metall beispielsweise sehr, dass Unternehmen in anderen Branchen als der TAW eigene Zeitarbeitsfirmen gründen, die im Verdacht stehen, die geltenden kollektiven Standards zu untergraben. Dass dieselbe Gewerkschaft den allgemein unabhängigen Charakter des TAW-Sektors anerkennt, zeigt jedoch eine gemeinsame Erklärung der Frankfurter IG Metall und zweier Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der privaten Arbeitsagenturen (BZA) und des Verbandes Deutscher Zeitarbeitsfirmen (iGZ), die am 11. April 2008 veröffentlicht wurde. Die genaue Deckungsquote ist nicht bekannt, aber es wird davon ausgegangen, dass bei den drei oben genannten Vereinbarungen die Deckungsquote bei nahezu 100 % liegt. Arbeitsverträge in Agenturen, die nicht zu einem der drei Arbeitgeberverbände gehören, beziehen sich in der Regel auf einen der drei oben genannten Tarifverträge, um die Gleichbehandlungspflicht zu umgehen. Darüber hinaus soll der von BZA, iGZ und IG Metall am 11. April 2008 vereinbarte Fairness-Vertrag den Weg für Vergleiche zwischen der Verwendergesellschaft, der Agentur und der IG Metall oder den Betriebsräten ebnen. Diese Vereinbarungen werden die Leiharbeitnehmer besser machen, als wenn die Tarifverträge zwischen BZA, iGZ und IG Metall angewendet würden. [Korrespondent:] Wenn ja, geben Sie bitte Details an.

Hervorzuheben sind insbesondere Vereinbarungen, die Bedingungen für die Parität mit Festangestellten im Nutzerunternehmen haben. Derzeit gibt es auf Branchenebene drei konkurrierende Tarifverträge: Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und in unserem Impressum. Auch BZA, iGZ und der DGB-Verhandlungsverband haben eine Vereinbarung über Mindestlöhne für Ost- und Westdeutschland geschlossen, die auf Eis gelegt wurde und nur in Kraft tritt, wenn sie für allgemeinverbindlich erklärt wird (siehe Abschnitt 2.1). Die Bedeutung der Leiharbeit nimmt weiter zu. Sowohl die Zahl der Agenturen als auch die Zahl der Leiharbeitnehmer ist seit 2004 gestiegen. Die Gleichbehandlungsklausel des Zeitarbeitsgesetzes, die den entsprechenden Rechtsrahmen bildet, hat zu einer landesweiten Abdeckung der Leiharbeit durch drei konkurrierende Tarifverträge geführt. Die Vereinbarungen haben es den Agenturen ermöglicht, von der Gleichbehandlungsklausel abzuweichen. Quelle: Tarifarchiv der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Die drei einschlägigen Tarifverträge enthalten keine Regelungen zur Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und Festangestellten in Gaststätten.

Comments are closed.